Darf mit Staatsgeldern auf den Finanzmärkten spekuliert werden?

Ex-Finanzminister Grasser

Die Österr. Bundesfinanzagentur hat unter Finanzminister Grasser 2003 damit begonnen, mit öffentlichen Geldern an den internationalen Finanzmärkten zu spekulieren. Unter Finanzminister Molterer wurden diese Aktivitäten fortgesetzt. Während zunächst nur Geldreserven des Bundes in der Höhe von 5 Milliarden Euro verwendet wurden, wurde später zusätzlich Geld für diese Aktivitäten aufgenommen, sodass schließlich bis zu 26 Milliarden Euro im Einsatz waren. Ein Teil der Gelder wurde sogar auf Steueroasen in der Karibik in Umlauf gebracht. Erst nachdem unter Finanzminister Pröll diese Aktivitäten vom Rechnungshof angeprangert und auf den wahrscheinlichen Verlust von Hunderten Millionen Euro verwiesen wurde, wurden diese Praktiken eingestellt. Darauf angesprochen rechtfertigten sich sowohl die beteiligten Finanzminister, als auch Vertreter der Bundesfinanzagentur damit, dass die die Finanzgeschäfte ein überschaubares Risiko gehabt hätten und im Laufe der Jahre ein Gewinn für die öffentliche Verwaltung zu vermelden sei.

Das zeigt, dass bei den Beteiligten kein Bewusstsein darüber vorhanden ist, dass die Beteiligung der öffentlichen Hand an mehr oder weniger riskanten Spekulationsgeschäften – noch dazu zum Teil an Finanzplätzen, die in ihrer Funktion als Steueroasen dazu beitragen, dass dem Staat Gelder zur Wahrnehmung seiner Aufgaben entzogen werden – kein verantwortungsbewusster Umgang mit den Steuergeldern ist. Statt die Besteuerung von Spekulationsgewinnen zu erhöhen, damit die Gewinne aus Finanzkapital einen solidarischen Beitrag zur Wahrung eines fairen und gerechten Sozialstaat beitragen, wurde unter den ÖVP-Finanzministern seit 2003 versucht, mit den Geldern der öffentlichen Hand in die Rolle von Börsenhaien zu schlüpfen, die von der Gier nach Gewinn getrieben, ohne Rücksicht auf soziale und ökologische Gesichtspunkt Kapital dorthin fließen zu lassen, wo es möglichst schnell die höchsten Renditen abwirft .

Dies wirft ein äußerst schiefes Licht auf das Verständnis der Aufgaben des Staates, wie diese von einigen österreichischen Politkern und Vertretern der Staatsverwaltung wahrgenommen wird.

Die perverse Lust an der Krise

Hurra, wir befinden uns in der Krise! Lasst sie uns noch schlimmer machen!

So kommt es einem vor, wenn man die täglich neuen Horrormeldungen zur Auswirkung der Weltwirtschaftskrise hört und liest.

Doch was ist überhaupt geschehen? In den USA ist eine gigantische Immobilienblase, die über riskante Kredite finanziert wurde, geplatzt. Die Situation wurde riskant, als amerikanische Banken begannen, durch überbewertete Immobilien gegenfinanzierte Kredite zu vergeben. Die Spekulationsblase platzte. Der Wert der Immobilien sank innerhalb kurzer Zeit. Die Banken blieben auf ihren Krediten sitzen. Dadurch bekamen einige amerikanische Banken massive Probleme. Sie mussten Konkurs anmelden oder von der Regierung geretten werden. Weil durch den Weiterverkauf fauler Kredite diese in aller Welt verstreut waren, weitete sich die Krise durch die enge Verzahnung der Einzelwirtschaften und Finanzströme global aus. Dies hat das Vetrauen der Banken untereinander erschüttert; sie geben einander keine Darlehen mehr. Das hat eine gigantische Finanzkrise ausgelöst, die sich um den ganzen Globus auszubreiten begann.

Zwar haben zahlreiche Regierungen mit Hilfsmaßnahmen reagiert, um die betroffenen Kreditinstitute durch staatliche Garantien zu retten und dafür zu sorgen, dass die weiterhin ihrer volkswirtschaftlichen Aufgabe der Darlehensvergabe nachkommen können. Dennoch schlägt sich die Krise seit dem Herbst 2008 nachhaltig auf die Realwirtschaft nieder! Aufgrund der Verknappung der Liquidität von Banken äußerte sich die Krise unter anderem in Produktionssenkungen und Unternehmenszusammenbrüchen. Viele Unternehmen meldeten Konkurs an und entließen ihre Mitarbeiter, da die Banken ihnen keine Kredite gewährten oder zahlungsunfähig waren. In der Kette der Ereignisse kam es unter anderem zu einem massiven Rückgang des Welthandels. Vor allem die Automobilhersteller und in weiterer Folge der gesamte Industriesektor hatte massive Einbrüche zu verzeichnen. Die meisten Automobilhersteller in den Industrieländern haben Ende Oktober/Anfang November deutliche Produktionskürzungen angekündigt, um auf Absatzeinbrüche in zweistelliger Größenordnung zu reagieren.

Auch auf diese Situation haben zahlreiche Regierungen unmittelbar reagiert, indem sie umfassende Konjukturpakete verabschiedeten, um als öffentliche Auftragsgeber die Produktion anzukurbeln und den Konsum zu beleben.

Dennoch steigern sich die Horrormeldungen aus der Wirtschaft von Woche zu Woche. Massive Auftragseinbrüche werden vermeldet, immer mehr Unternehmen greifen auf Kurzarbeit zurück oder kündigen sogleich einen massiven Mitarbeiterabbau an. Ist dieses Szenario objektiv berechtigt? Oder ist es nicht vielmehr ein Phänomen der Massenpsychologie? Und gibt es vielleicht auch noch einen niederträchtigen Beweggrund, der dazukommt?

Objektiv betrachtet hat es schwere Finanzkrise gegeben, die durch sorgfaltslose Spekulationen ausgelöst wurde und durch staatlich Rettungsaktionen eingedämmt werden konnte. Bis auf einige Ausnahmen wurden die Finanzinstitute gerettet und durch die staatlichen Garantien auch in die Lage versetzt ihrer Aufgabe als Darlehensgeber nachzukommen. Esst also nicht verständlich, dass die Finanzinstitute durch ihre Zurückhaltung bei Vergabe von Krediten die Realwirtschaft in Zahlungsschwierigkeiten bringt. Vielmehr breitet sich eine Massenpsychose in der Wirtschaft aus, indem die Unternehmen einander mit ihrer Angst und Vorsicht infizieren. Wenn ein Unternehmen damit beginnt, die Produktion zurückzuschrauben, dann zieht es seine Geschäftspartner mit in den Schlamassel. Und breitet sich die Wirtschaftskrise wie eine gigantische Lawine in der globalisierten Welt aus. Wenn Angst und Vorsicht den Ton in der Wirtschaft angeben, dann wird die Krise natürlich real. Das Traurige an der derzeitigen Entwicklung ist, dass regelrechte perverse Lust an der Krise um sich greift – die Lust daran, sich gegenseitig mit den Schreckensmeldungen zu übertrumpfen. Keine Branche (außer dem Lebensmittelhandel) will mit ihrem Horrorszenario hinterherhinken. In weiterer Folge überbieten sich die Wirtschaftsforschungsinstitute mit ihren Prognosen des Negativwachstums! Bei einer solchen Dynamik scheint es unaufhaltsam, dass die Weltwirtschaft in eine schwere Depression fällt.

Zuletzt kommt noch hinzu, dass diese Situation dafür genutzt weden kann, einerseits die Konkurrenz, der vorzeitig der finanzielle Atem ausgeht, aus dem Weg zu räumen, um nach der „Marktbereinigung“ umso hemmungsloser abzucashen. Andererseits ist die Wirtschaftskrise die beste Gelegenheit für die Kapitaleigner, um den ArbeitnehmerInnen ihren Anteil an den Gewinnen, die in letzten Jahren erwirtschaftet wurden, vorzuenthalten. Mit der Wirtschaftskrise lässt sich wunderbar Druck erzeugen, um die ArbeitnehmerInnen aus Furcht vor dem Verlust des Arbeitsplatzes zu einem Verzicht am Kuchen zu bewegen.

Wenn wir diesen Trend nicht aufhalten können, werden wir uns alle demnächst in einer Welt wiederfinden, in der den ArbeitnehmerInnen noch weniger Anteil am globalen Vermögen verbleibt!