Perversionen des Kapitalismus: Private Equity Funds

Ein traditionsreiches Unternehmen, das seit über 150 Jahren besteht und während dieser Zeit fast ständig gewachsen ist, sodass ein weltweit agierender Konzern daraus geworden ist, wird 2003 von einem Medienriesen, weil dieser Aufgrund von mangerfehlern dringend Geld benötigt für 600 Millionen Euro an zwei Finanzinvestoren verkauft. Diese fusionieren das Unternehmen mit einem anderen aus ihrem Besitz und entnehmen während der nächsten 6 Jahre kreditfinanziert 1 Milliarde Euro. Nach diesen 6 Jahren hat einer der beiden Investoren aufgrund der Finanzkrise finanzielle Probleme und somit beschließen die Eigentümer und Manager des Konzerns zunächst 50% zu verkaufen. Als dieses Vorhaben scheitert, Bieter jedoch bekunden, am gesamten Unternehmen interessiert zu sein, wird nach monatelangen Verhandlungen der Gesamtverkauf abgewickelt. Zwei andere Private Equity Funds erwerben das Unternehmen für geschätzte 100 bis 150 Millionen Euro und vereinbaren mit Bankenriesen eine Neuregelung der Verschuldung von ca. 2,2 Milliarden, mit denen der Konzern nach diesen 6 Jahren dasteht, obwohl diese Zeit geschäftlich eigentlich gut verlaufen ist. Der Konzern hat einen Umsatz von etwa 880 Millionen Euro im Jahr und ist in seiner Branche die Nummer Zwei, mehr als 5000 Mitarbeiter weltweit sind dort beschäftigt und die Wirtschaftskrise hat sich nur zu einem geringen Teil negativ auf sein Geschäft ausgewirkt.

Wie geht es dann weiter?

Die neuen Eigentümer werden ebenfalls nach 3 bis 6 Jahren mit einer Rendite von 10-15% jährlich aussteigen wollen. Wie werden sie das erreichen? Synergieeffekte durch eine Fusionierung und Rationalisierungen wurden schon von den vorigen Eigentümern durch das Konzernmangement umgesetzt und ausgeschöpft. Kann dies nicht nur durch Kosteneinsparungen am Rücken der MitarbeiterInnen und durch eine Filetierung des Konzerns geschehen, indem kleine Happen gewinnbringend an die Konkurrenz verkauft werden? Und dann wird ein weiteres traditionsreiches Unternehmen, nachdem es durch die Hände von Private Equity Funds gegangen ist, von den heuschrecken in blutigen Filetstücke zerlegt sein Ende finden. Und Hunderte, wenn nicht gar Tausende MitarbeiterInnen werden durch den Verlust ihres Arbeitsplatzes die Zeche dafür zu zahlen haben, weil die Eigentümer nicht auf langfristiges moderates Wachstum setzen, sondern dem Unternehmen die Substanz auspressen und nur schnell hohe Gewinne abschöpfen möchten.

Es ist also höchste Zeit, dass dem Vorgehen von Private Equity Funds ein Riegel vorgeschoben wird, damit nicht schon morgen das nächste traditionsreiche Unternehmen dieses Schicksal teilen muss! Denn es gibt bessere Formen der Unternehmensfinanzierung, die nicht zu Lasten der MitarbeiterInnen und der Allgemeinheit gehen!

Arbeit fair (ver)teilen

In vielen meiner bisherigen Artikeln war von der Notwendigkeit der fairen Verteilung von Einkommen und Vermögen zur Schaffung einer gerechten Gesellschaft die Rede. Unter der Voraussetzung, dass in dieser Hinsicht ein gerechtes Modell errichtet wurde, bleibt aber noch ein weiterer Aspekt der fairen Verteilung übrig – nämlich die Verteilung der Arbeit.

Technologischer Fortschritt

Die grandiose technologische Entwicklung der letzten 150 Jahre hat dazu geführt, dass in der modernen Gesellschaft weniger Arbeitsaufwand notwendig ist, um alle gesellschaftlich bedeutsamen Versorgungsleistungen zu gewährleisten. Der Umstand, dass in der heutigen Zeit weniger Arbeitleistung nötig ist, um die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen zu sichern, wird immer wieder betrauert. Dies ist aber gar nicht angebracht.

Gerechte Verteilung von Einkommen, Vermögen und Arbeit

Wenn nämlich die Wertschöpfung aus der Arbeit fair verteilt wird, d.h. wenn diejenigen, die diese Leistungen erbringen, ihren fairen Anteil davon erhalten, dann gibt es keinen Mangel an Arbeit. Denn dieser Mangel an Arbeit wird von den Wirtschaftstreibenden mit Unterstützung der Politik absichtlich in Form einer Reservearmee von Arbeitslosen herbeigeführt, um diejenigen, die einen Arbeitsplatz haben, unter Druck zu setzen, damit sie nicht auf einer fairen Partizipation an der Wertschöpfung bestehen. Ist erst einmal das Ungleichgewicht bei der Partizipation an der Wertschöpfung aus der Arbeitsleistung durch ein gerechtes Steuersystem, das Arbeit entlastet und Vermögen stärker zur Finanzierung unseres Sozialsystems heranzieht, beseitigt, kann die vorhandene Arbeit fair unter allen aufgeteilt werden. Wenn Manager nicht mehr das 400fache eines Facharbeiters verdienen, die Körperschaftssteuer auf ein faires Niveau von ca. 35% erhöht wird, Vermögen eine Gesamtabgabeleistung von 15-20% (nicht wie derzeit ca. 1,5%) beitragen, die Österreicher nicht mehr 370 Millionen Überstunden leisten, sondern die Arbeit auf ein Ausmaß von 30 bis 34 Wochenstunden gekürzt wird, dann ist Vollbeschäftigung nicht länger eine Utopie, sondern realisierbar.

Solidarität

Dazu sind jedoch nicht nur die Unternehmer und die Politik gefordert, sondern alle ArbeitnehmerInnen. Wir alle müssen zur Solidarität mit allen anderen ArbeitnehmerInnen bereit sein, indem wir auf ein größeres Stück vom Kuchen in Form von Mehrleistungen verzichten. Denn diese Mehrleistungen gehen stets auf Kosten jener, die dadurch nicht in den Arbeitsprozess integriert sind, aber jederzeit bereitstehen, um jemand von den Integrierten zu einem niedrigeren Lohntarif zu ersetzen.

Gerechtigkeit und Schutz der Eigentumsrechte

In meinen heutigen Überlegungen möchte ich mich einer Fragestellung zuwenden, der in der Gegenwart wenig Beachtung geschenkt wird: Ist eine gerechtere Gesellschaft ohne Eingriffe in bestehende Eigentumsrechte möglich? Historisch betrachtet haben die Menschen seit der Aufgabe des Nomadentums und der Arbeitsspezialisierung sich stets eine Ordnung gegeben, deren wichtigste Grundaufgabe darin besteht, die Besitzenden in ihren Eigentumsrechten zu beschützen. Von den ersten Hochkulturen bis zum Mittelalter hatten Gesetze und die dahinterstehende Macht stets dafür Sorge getragen, dass die Eigentumsrechte der Herrschenden und Besitzenden legitimiert erscheinen und dass jeder Versuch, dieses Recht anzutasten, unerbittlich geahndet wird.

Spätestens mit der Französischen Revolution wird in der Neuzeit zwar an der göttlichen Legitimation des Königs in Frage gestellt und das Bürgertum macht dem Adel die alleinige Verfügung über Besitztümer streitig. Aber die eigene Verfügung über die Produktionsmittel und die Gefügigkeit jener, die nur ihre Arbeitskraft verkaufen können, wird vom Bürgertum in gleicher Weise legistisch abgesichert. Somit ist dem modernen Verfassungsstaat der Neuzeit, trotz der Entwicklung von der konstitutionellen Monarchie bis zur demokratischen Republik, noch immer die Unantastbarkeit der Eigentumsrechte eingeschrieben. Abgesehen von den kommunistischen Experimenten mit dem Staatskapitalismus in einigen Ländern wie Russland, China, Kuba usw. und ansonsten nur durch hyperbolische Entgleisungen entsetzlicher Kriege kurzzeitig unterbrochen, sind die Eigentumsrechte der Besitzenden seit Jahrhundert unberührt geblieben.

Da jedoch die Unantastbarkeit des Eigentums über einen langen Zeitraum dazu geführt hat, dass Besitz und Vermögen heute in der ganzen Welt extrem unterschiedlich verteilt sind, müssen wir uns die Frage stellen, ob wir unter der Prämisse, eine gerechtere Gesellschaftsordnung zu schaffen, diese Unantastbarkeit des Besitzes beibehalten können. Obzwar wir alle wissen, dass alle bisherigen Versuche, durch radikale Enteignung und Vergesellschaftung des Eigentums gerechte Verhältnisse herzustellen, letztlich mit totalitärer Schreckensherrschaft geendet haben, die die individuellen Menschenrechte mit Füßen tritt und unter diesen Voraussetzungen das kollektive Glücksversprechen nicht einlösen konnte, können wir dennoch nicht einfach darüber hinwegsehen, dass unter den gegenwärtig gänzlich unterschiedlichen Voraussetzungen für den Einzelnen wirkliche Gerechtigkeit nicht umsetzbar ist. Das Hauptproblem dabei ist, dass vor allem seit dem Zusammenbruch des Kommunismus in Osteuropa (aber auch schon davor) die steuerlichen und sozialpolitischen Möglichkeiten des Ausgleichs praktisch ungenutzt geblieben sind. Wenn also hier nicht bald massiv durch gezielte Umverteilungspolitik gegengesteuert wird, wird ohne einen radikalen Einschnitt der Eigentumsrechte keine gerechtere Gesellschaft mehr zu verwirklichen sein – und ein solcher Einschnitt wird dann kaum auf friedlichem Wege erfolgen.

Das sollten wir uns alle vor Augen halten, wenn wir bei der parlamentarischen Lösungsfindung, in der koalitionären Regierungarbeit oder in sozialpartnerschaftlichen Verhandlung sehr entgegenkommend und allzu kompromissbereit agieren!

Worauf die Sozialdemokratie dringend eine Antwort finden muss

Am Sonntag hat die Sozialdemokratie in Österreich im kleinsten Bundesland Vorarlberg eine schmerzlich Niederlage hinnehmen müssen. Nur noch rund 10% der Wähler gaben ihr die Stimme. Damit drohr ihr sogar der Rückfall an die vierte Stelle. Am 27. September finden in Deutschland Bundestagswahlen statt. Die Aussichten der Sozialdemokratie sind sehr ernüchternd. Es droht eine schwere Niederlage und ein deutlicher Abstand zur CDU/CSU. Und wenn sich die Befürchtungen bewahrheiten, dann steht der Sozialdemokratie die Opposition ins Haus, da CDU/CSU wahrscheinlich eine Koalition mit den Liberaldemokraten eingehen.

Diese sehr schwierige Zeit sollte die Sozialdemokratie dafür nützen, um eine Antwort darauf zu finden, wen und wie sie in Zukunft dazu bewegen will, sie zu wählen. Eines ist jedenfalls gewiss, der dritte Weg, New Labour und der Kuschelkurs des es-allen-recht-machen ist gescheitert. Aber bevor wir eine Lösung aufblitzen lassen, blicken wir in die Geschichte zurück. Seit der Abkehr der Sozialdemokratie vom orthodoxen Marxismus stellt sich ihr die Herausforderung, die Menschen für ihr Programm zu mobilisieren. Der orthodoxe Marxismus vertrat zuvor ja einen historischen Determinismus, der von der Grundthese ausging, dass der Natur des Kapitalismus notwendig der eigene Untergang innewohnte: die Arbeiterbewegung musste nur darauf warten, dass dieser Moment eintrat, um die historische Rolle des Proletariats wahrzunehmen. Solange diese Geschichtsteleologie vorherrscht, benötigt die Sozialdemokratie kein wirkliches politisches Konzept der Wählermobilisierung, da der Sozialismus nicht durch demokratische Überzeugungsarbeit, sondern aufgrund einer historischen Notwendigkeit verwirklicht wird.

Sobald die Sozialdemokratie mit dem Revisionismus diesen Geschichtsdeterminismus und die damit verbundene Vorstellung einer unumgänglichen revolutionären Umwälzung ablegt und sich dem demokratischen Paradigma verpflichtet, kann sie sich nicht darauf verlassen, dass die Masse der Werktätigen uneingeschränkt hinter ihr steht und ihr in freien, gleichen und allgemeinen Wahlen die Macht sichert. Während der kapitalistisch orientierte Bürgerstaat im 19. Jahrhundert die Machtübernahme der Sozialisten durch seltsame Konstruktionen eines Kurienwahlrechts verhindert, ist es im 20. Jahrhundert zunächst der Nationalismus und Faschismus, der die internationale Einheit der Arbeiterbewegung im Kampf gegen das vom Kapitalismus profitierende Bürgertum verhindert. Und seit Mitte des 20. Jahrhunderts entfaltet der Kapitalismus ein immer größeres Geschick in der sozialen Fragmentierung der Menschen. Dies führt dazu, dass die Werktätigen sich nicht mehr als eine Klasse empfinden, die ein gemeinsames Interesse durch den Gegensatz zu den Produktionsmitteleignern und Finanzkapitaleignern einigt. Besonders durch die Medien, die heute fast ausschließlich im Besitz von riesigen Konzernen sind, wird sichergestellt, dass dieses Bewusstsein eines gemeinsamen Interesses aller Werktätigen nicht mehr entstehen kann.

Da die Sozialdemokratie praktisch über keine Medienmacht mehr verfügt, um dieses Bewusstsein zu befördern, resigniert sie vor der Fragmentierung und versucht, alle sozialen Schichten anzusprechen. Außerdem gibt sie mit dem dritten Weg und New Labour den Kampf gegen die kapitalistische Dominanz in Form der neoliberalen Meinungsführerschaft auf. Sie beschränkt sich lediglich darauf, da und dort die Folgen des globalisierten Kapitalismus zu mildern. Nach anfänglichen Erfolgen in Großbritannien und Deutschland tritt schon bald Enttäuschung bei ihren Wählern ein. Und nun befindet sich die Sozialdemokratie in einer schweren Krise, weil sie mit dem dritten Weg den Werktätigkeiten keine wirkliche Identifikation anzubieten hat. Sie hat zwar jeder Wählergruppe in ihrem Programm etwas anzubieten. Aber nichts davon ist überzeugend genug, um eine deutliche Mehrheit der Wähler zu überzeugen: Den willfährigen Ausführungsgehilfen der neoliberalen Ideologie stellen die konservativen Volksparteien überzeugender dar. Und die Enttäuschung jener, die im entfesselten Turbokapitalismus unter die Räder kommen, kann der Rechtspopulismus wesentlich besser politisch ausschlachten. Und jene, die eine soziale und ökologische Erneuerung wünschen, finden ihren Heimat eher bei den Grünen oder Bewegungen, die links der Sozialdemokratie angesiedelt sind.

Wenn die Sozialdemokratie also nicht bald eine Antwort darauf findet, wie sie die Interessen der Werktätigkeiten national und auf europäischer Ebene vertreten kann – und wie sie allen Werktätigkeiten ein Bewusstsein von einer gemeinsamen Interessenlage vermittelt kann, dann wird sie demnächst in die dritte Reihe der politischen Bühne zurücktreten müssen!

Die Schwächen der gegenwärtigen Sozialdemokratie

Auch wenn die Sozialdemokratie in zahlreichen Ländern der EU in der Regierung vertreten ist, so gibt sie dort selten den Ton an. Die gegenwärtige Sozialdemokratie ist von einer manifesten Schwäche ihrer Durchsetzungskraft geprägt. Woran liegt das?

Es allen recht machen

Das beginnt schon bei der Ausrichtung der Wahlwerbung und der Programmatik. Die Parteiprogramme und die Wahlkämpfe der Sozialdemokraten möchten alle Bevölkerungsschichten ansprechen und niemanden vor den Kopf stoßen. Aber dadurch spricht sie nur noch einen Teil jener an, deren Interessen sie eigentlich vertreten sollte. Neben den Arbeitern und Angestellten und niederen Beamten soll sie auch für Bauern, Gewerbetreibende, leitende Angestellte, Akademiker und Unternehmer wählbar sein. Der Preis für diesen Versuch, es allen recht machen zu wollen, ist, dass immer weniger Menschen aus der Kernwählerschaft angesprochen werden. Und somit müssen sozialdemokratische Parteien schon froh sein, wenn sie bei den Wahlen ein Ergebnis von knapp über 30% erzielen. Und dabei ist diese Strategie völlig unverständlich. Würde die Sozialdemokratie nämlich die große Mehrheit der unselbstständig Beschäftigten gewinnen, dann wäre sie auch heute noch der überlegene Wahlsieger und selbst die Absolute nicht ausgeschlossen. Es wäre daher wesentlich zielführender auf die Stimme bestimmter Bevölkerungsgruppen zu verzichten, aber dafür dort zu punkten, wo eine sozialdemokratische Politik ihre programmatische Heimat hat. Aber die Sozialdemokratie überlässt immer größere Teile ihrer Kernwählerschaft dem Rechtspopulismus, der diesen Menschen zwar keine Lösungen zu bieten hat, aber ihren Frust und ihre Enttäuschung kanalisiert. Das ist nicht nur verhängnisvoll für die Sozialdemokratie, sondern auch für unsere Gesellschaft und ihr demokratisches Grundverständnis gefährlich.

Harmonie statt Hegemonie

In Folge dieser generellen Harmoniebedürftigkeit ist die Sozialdemokratie in ihrer politischen Praxis sowohl auf parlamentarischer Ebene als auch in der Regierungstätigkeit allzu zu sehr auf Konsens aus. Sie verkennt dabei, dass der Koalitionspartner nicht nur Partner, sondern auch der Vertreter eines grundlegenden Interessengegensatzes sein kann, der die Möglichkeit des harmonischen Miteinanders streng limitiert. Zwar verlangt die Zusammenarbeit auf dieser Ebene stets Kompromissbereitschaft. Aber es darf dabei nicht übersehen werden, wo der Kompromiss zum Verrat an den eigenen Werten wird. In dieser Hinsicht hat die Sozialdemokratie gegenüber den Konservativen seit Längerem das Nachsehen. Die Sozialdemokratie ist deshalb gefordert, die politische Hegemonie bei ihrer Regierungsarbeit anzustreben und diesen Anspruch auch den Wählern überzeugend zu vermitteln.

Kein gesunder Machiavellismus

Das dies zur Zeit nicht gelingt, liegt auch daran, dass die Konservativen – die diesen Namen übrigens gar nicht mehr verdienen, da sie keine Werte mehr verteidigen, sondern den Neoliberalismus ungezähmt gewähren lassen – im Unterschied zu den Sozialdemokraten ihr Gefallen an der Macht zelebrieren. Die Konservativen punkten heute bei den Wählern weniger mit den Werten, die sie verteidigen, sondern vielmehr durch die masochistische Lust, die bei den Wählern durch diesen Triumph der reinen Macht hervorgerufen wird. Die Sozialdemokratie ist also dazu aufgerufen, endlich wieder den Ort der Macht positiv zu besetzen, indem sie Macht nicht um ihrer selbst willen, sondern zur Verwirklichung des Guten anstrebt. Unter dieser Voraussetzung sollte sie auch wieder überzeugender einen gesunden Machiavellismus zur Schau stellen. Dazu ist es allerdings notwendig, strategische Spielräume offen zu haben. Am Beispiel Österreich kann man aber sehen, dass die Sozialdemokratie mit ihrem kategorischen Nein zur Zusammenarbeit mit dem Rechtspopulismus zwar moralisch punktet, aber sich taktisch gegenüber der konservativen Volkspartei vollkommen in die Defensive manövriert.

Deshalb ist es höchst an der Zeit, dass die Sozialdemokratie wieder zu ihrer Stärke zurückfindet, Macht im Interesse der ArbeitnehmerInnen wahrzunehmen!

Die Mindestsicherung als Beispiel verfehlter Finanzpolitik

Die Regierungsparteien haben sich vor kurzem im Ministerrat hinsichtlich der Rahmenbedingungen für die seit der letzten Legislaturperiode geplanten Mindestsicherung geeinigt. Entgegen den ursprünglichen Plänen, die noch unter Sozialminister Buchinger entstanden sind, und im Unterschied zu der Einigung, die unter den Vertretern der Bundesländer bei den Verhandlungen erzielt wurde, sind nun nicht mehr 14 Auszahlungen, sondern lediglich 12 in der Höhe von € 733,- vorgesehen. Außerdem wurde der Termin der Einführung mit September 2010 festgelegt.

Diese neuen Eckpunkte wurden sogleich von verschiedener Seite heftig kritisiert: Die sozialdemokratischen Soziallandesräte forderten einhellig das Festhalten an den ursprünglichen Plänen, und sowohl die Generalsekräterin des ÖAAB als auch Vertreter der GPA-djp plädierten für eine Rückkehr zum ursprüglich geplanten Modell. Die Armutskonferenz, Diakonie und die Caritas kritisierten insbesondere, dass damit die Mindestsicherung deutlich unter der Armutsgefährdungsgrenze liege und aus dem Verbesserungsgebot der ursprünglichen Pläne ein Verschlechterungsverbot bei der Sozialhilfe neu wurde. Sozialminister Hundstorfer verteidigte das Verhandlungsergebnis gegenüber den parteiinternen Kritikern und verwies darauf, dass einerseits mit dem Koalitionspartner nicht mehr möglich gewesen sei, andererseits das neue Modell eine deutliche Verbesserung der bisherigen Sozialhilfe sei. Aus dem Finanzministerium kam die Erklärung, die zwölfmalige Auszahlung sei wegen des Abstandsgebotes unausweichlich, um unerwünschte Effekte zu verhindern. Denn anderenfalls sei die Verlockung gegeben, dass jemand die Sozialhilfe als soziale Hängematte der Lohnarbeit vorziehe. Von den Experten, die mit den Details der Regelung vertraut sind, wurde dann klargestellt, dass die Sozialhilfe keine soziale Hängematte sein könne, da die Auszahlung an eine Reihe von bedingungen geknüpft sei: Vor einem Bezug muss Spargeld (Sparbuch, Bausparvertrag) bis auf 3665 Euro verbraucht werden. Voraussetzung für die Mindestsicherung ist auch der Verkauf eines Fahrzeugs, das nicht zur Arbeit nötig ist oder die Auflösung einer private Pensionsversicherung. Wenn die Mindestsicherung länger als sechs Monate bezogen wird, geht die Behörde bei Wohnungseigentum ins Grundbuch und holt sich das Geld beim Verkauf oder später von den Erben zurück.

Somit bleibt festzuhalten, dass die nun geplante Ausformung der Mindestsicherung ein weiteres Indiz für eine völlig verfehlte Finanzpolitik in Österreich ist! Denn stets, wenn etwas für von Armut bedrohte Menschen bzw. die einkommensschwache Bevölkerungsschichten getan werden soll, dann wird darauf verwiesen, dass der Budgettopf leer sei und das Bild des Sozialschmarotzers heraufbeschworen, der es sich in der sozialen Hängematte gemütlich macht. Für das innerhalb kürzester Zeit geschnürte Bankenpaket wurden jedoch mit vollen Händen Milliarden ausgeteilt – und noch dazu mit minimalsten Auflagen für die Banken. Völlig unverständlich ist, dass das Finanzministerium sich mit empörter Geste weigert, durch vermögensbezogene Steuern Geld für das Budget dort zu lukrieren, wo es schmerzlos aufwendbar wäre, und die öffentliche Hand über Jahre mit gutem Gewissen risikobehaftete Investitionen auf den Finanzmärkten getätigt hat, die uns seit der Finanzkrise Verluste von hunderten Millionen Euro beschert haben!

Es ist also höchste Zeit für eine Wende in der österreichischen Finanzpolitik! Denn die Schere zwischen arm und reich wird stetig größer – und immer mehr Menschen sind trotz Arbeit von Armut betroffen.

Darf mit Staatsgeldern auf den Finanzmärkten spekuliert werden?

Ex-Finanzminister Grasser

Die Österr. Bundesfinanzagentur hat unter Finanzminister Grasser 2003 damit begonnen, mit öffentlichen Geldern an den internationalen Finanzmärkten zu spekulieren. Unter Finanzminister Molterer wurden diese Aktivitäten fortgesetzt. Während zunächst nur Geldreserven des Bundes in der Höhe von 5 Milliarden Euro verwendet wurden, wurde später zusätzlich Geld für diese Aktivitäten aufgenommen, sodass schließlich bis zu 26 Milliarden Euro im Einsatz waren. Ein Teil der Gelder wurde sogar auf Steueroasen in der Karibik in Umlauf gebracht. Erst nachdem unter Finanzminister Pröll diese Aktivitäten vom Rechnungshof angeprangert und auf den wahrscheinlichen Verlust von Hunderten Millionen Euro verwiesen wurde, wurden diese Praktiken eingestellt. Darauf angesprochen rechtfertigten sich sowohl die beteiligten Finanzminister, als auch Vertreter der Bundesfinanzagentur damit, dass die die Finanzgeschäfte ein überschaubares Risiko gehabt hätten und im Laufe der Jahre ein Gewinn für die öffentliche Verwaltung zu vermelden sei.

Das zeigt, dass bei den Beteiligten kein Bewusstsein darüber vorhanden ist, dass die Beteiligung der öffentlichen Hand an mehr oder weniger riskanten Spekulationsgeschäften – noch dazu zum Teil an Finanzplätzen, die in ihrer Funktion als Steueroasen dazu beitragen, dass dem Staat Gelder zur Wahrnehmung seiner Aufgaben entzogen werden – kein verantwortungsbewusster Umgang mit den Steuergeldern ist. Statt die Besteuerung von Spekulationsgewinnen zu erhöhen, damit die Gewinne aus Finanzkapital einen solidarischen Beitrag zur Wahrung eines fairen und gerechten Sozialstaat beitragen, wurde unter den ÖVP-Finanzministern seit 2003 versucht, mit den Geldern der öffentlichen Hand in die Rolle von Börsenhaien zu schlüpfen, die von der Gier nach Gewinn getrieben, ohne Rücksicht auf soziale und ökologische Gesichtspunkt Kapital dorthin fließen zu lassen, wo es möglichst schnell die höchsten Renditen abwirft .

Dies wirft ein äußerst schiefes Licht auf das Verständnis der Aufgaben des Staates, wie diese von einigen österreichischen Politkern und Vertretern der Staatsverwaltung wahrgenommen wird.

Verwaltungsreform statt Steuererhöhung? Josef Pröll in der Pressestunde

Finanzminister Vizekanzler Josef Pröll hat am Sonntag in der ORF-Pressestunde einmal mehr Steuererhöhungen in Österreich kategorisch zurückgewiesen:„In der Bewältigung der Krise gilt es, zum richtigen Zeitpunkt das Richtige zu tun“, betonte ÖVP-Bundesparteiobmann Josef Pröll in der heutigen ORF-Pressestunde. „In meiner Funktion als Finanzminister habe ich folgenden Grundsatz definiert: Wenn die Wirtschaft stabil wächst und wir eine positive Perspektive haben, werden wir unverzüglich anden Schuldenabbau heran gehen. Doch wir sind in der tiefsten Rezession seit 1945 und damit in einer sensiblen und heiklen Phase. Wer jetzt über die Rückführung der Schulden nachdenkt, hemmt den Aufschwung“, so Pröll. Für die kommenden Monate stellt der Finanzminister klar: „Niemand weiß, wie hoch der Konsolidierungsbedarf sein wird. Diese Diskussion jetzt zu führen, ist zu früh und zum falschen Zeitpunkt.“ Daher stellte Pröll seine Haltung zu neuen Steuern klar: „Es gibt keinen Grund, auch wenn sich die Daten verschlechtern, an der Steuerschraube zu drehen. Daher: Ein klares ‚Nein’ zu neunen Steuern!“ Diese würde nur etwas bringen, wenn man den Mittelstand belaste. Gegen derartige „Eigentumssteuern“ sei die ÖVP entschieden. Lediglich für eine internationale Finanztransaktionssteuer macht er sich weiterhin stark.

Da durch die Wirtschaftskrise und dem zur Bekämpfung derselben initiierten Konjunkturpaket jedoch das Budgetdefizit stark ansteigt, sieht auch Pröll Handlungsbedarf: Man müsse aus der Krise lernen, indem man an Strukturen und ausgabenseitig einspart. Man werde die Rückführung der Staatsschulden in den ausgabenwirksamen Bereichen mit Reformen angehen müssen. Zur Verwaltungsreform betont Pröll deshalb: „Wir sind auf Grund der Wirtschaftskrise unter massiven Druck, Verwaltungsreformen umzusetzen. Daher bin ich optimistisch in den nächsten Monaten hier substanzielle Schritte zu setzen.“ Das Gesundheitswesen sein ein gutes Beispiel dafür, wie eine Reform gemeinsam umgesetzt werden könne. „Die Länder spüren, dass Steuereinnahmen wegfallen und daher gilt es, an einem gemeinsamen Strang zu ziehen.“

Was ist davon zu halten? Sehen wir uns die Zahlen, um die es dabei geht, an: Wenn der IHS-Chef Felderer mit seiner Einschätzung richtig liegt, dass in den nächsten Jahren das Budgetdefizit von derzeit 60 auf 80% des BIP steigen wird, dann geht es hier um Loch von fast 55 Milliarden Euro, das zu stopfen ist. Kann eine solche Summe durch die Verwaltungsreform eingespart werden? Nein, natürlich nicht! Experten sehen bei der Verwaltungsreform ein Einsparungspotential von höchstens ein paar Milliarden Euro. D.h. zwischen dem Vorschlag von Minister Pröll und der budgetären Wirklichkeit besteht eine Differenz, die das Zehnfache der Einsparungsmöglichkeit ausmacht!

Man muss sich also mit Recht fragen, warum ein österreichischer Finanzminister der Öffentlichkeit einen solchen Unsinn als Lösung der Budgetproblematik unterbreitet!

Erhöhung der Mehrwertsteuer?

Der IHS-Chef und Vorsitzende des Staatsschuldenausschusses Bernhard Felderer hat diese Woche in einem Gespräch mit der „Presse“ eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 20-25% gefordert. Er begründet diese Erhöhung damit, dass Österreich im Zuge der Konjukturmaßnahmen gegen die Wirtschaftskrise seine Verschuldung deutlich erhöhe (2010 beträgt nach EU-Schätzung die Neuverschuldung 5,3%, nach OECD sogar 6,1% des BIP). Deshalb müsse Österreich bis 2012 Maßnahmen ergreifen, die diesem Trend gegensteuern. „Es wird unvermeidlich sein, die eine oder andere Steuer zu erhöhen“, meint Felderer. DieVermögenssteuer (bzw. exakter bezeichnet vermögensabhängige Steuern), wie sie die SPÖ fordere, kämen dafür nicht in Frage. „Die bringt so wenig, dass ihr nur eine marginale Rolle zukommt.“

In Frage komme also nur „eine Massensteuer“: die Lohnsteuer oder eben die Mehrwertsteuer. Eine Erhöhung der Lohnsteuer hält der Direktor des Instituts für Höhere Studien (IHS) für den falschen Weg. Arbeit dürfe nicht verteuert werden. Zudem sei die ohnehin bereits hohe Lohnsteuer gerade erst gesenkt worden. „Bleibt also nur die Mehrwertsteuer.“

Was ist von dieser Forderung zu halten? 1. Wenn man sich die Entwicklung von Vermögen und Löhnen in den letzten Jahrzehnten ansieht, dann wird deutlich, dass Felderer unrecht damit hat, wenn er meint, durch vermögensabhängige Steuern könne nichts erreicht werden. Wie ich schon im ersten Beitrag zitiert habe, hat Attac Österreich nachgerechnet, wie sehr die Schere bei den Einkommen auseinandergegangen ist: „Der Anteil der Unternehmensgewinnsteuern am Gesamtsteueraufkommen hat sich seit 1965 von 27 auf 14% halbiert. Gleichzeitig hat sich der Anteil der Lohnsteuer am Gesamtsteueraufkommen von 10 auf 30% verdreifacht.“ Wenn wir also Maßnahmen ergreifen würden, die dieser Entwicklung gegensteuern und auch die sonstigen Kapitaleinnahmen stärker einbeziehen, die in Österreich im Schnitt mit nur etwa 12,5% belastet werden, dann wäre sehr wohl für den österreichischen Staat Einiges zu holen.

2. Es ist Felderer jedoch beizupflichten, dass eine Erhöhung der Lohnsteuer die falsche Lösung wäre, da die Lohneinkommen ohnehin im Vergleich zu den Vermögen sehr stark belastet werden und damit auch die gerade erst erfolgte Senkung der Lohnsteuern ad absurdum geführt würde.

3. Gegen den Weg einer Erhöhung der Mehrwertsteuer spricht in jedem Falle: Eine solche Erhöhung ist sozial nicht treffsicher. Auf den ersten Blick mag es zwar so erscheinen, dass sie alle Einkommen gleichermaßen belastet. Aber es ist zu berücksichtigen, dass Menschen mit geringem Einkommen einen überproportional hohen Anteil ihres Einkommens für den Konsum heranziehen müssen. Deshalb würde eine Erhöhung der Mehrwertsteuer diese Menschen stärker treffen als Personen mit hohem Einkommen bzw. erst recht Menschen mit Kapitaleinkommen. Eine Binsenweisheit der gerechten Steuerpolitik ist ja bekanntlich, dass nur progressive Steuern sozial treffsicher sind und einen Ausgleich zwischen den Einkommensunterschieden möglich machen!

Der Text der Videobotschaft „Reform oder Revolution?“

Reform oder Revolution?  Wie ist eine Veränderung des Wirtschaftssystems heute möglich?

In meinen bisherigen Beiträgen habe ich mich mit der Analyse und Kritik unseres gegenwärtigen wirtschaftlichen Systems beschäftigt. Diese Analyse und Kritik fällt sehr klar aus: Wenn man die globale, aber auch nationale Lage unter dem Gesichtspunkt einer gerechten Verteilung des Einkommens und Vermögens betrachtet, dann ist diese höchst unbefriedigend. Während das Finanzkapital seit vielen Jahren (mit Ausnahme von ein paar kleineren und einer großen Finanzkrise) ungeheures Wachstum zu verzeichnen hat, sieht es für die ArbeitnehmerInnen weit ungünstiger aus: die Reallöhne sind eher im Sinken begriffen und der Anteil am gesamtgesellschaftlichen Reichtum, der den ArbeitnehmerInnen zukommt, wird stetig kleiner. Solche Analysen werden seit ungefähr 20 Jahren immer wieder von verschiedensten Experten mit dem gleichen Ergebnis angestellt. Die kritischen Analysen der ökonomischen Theorie fallen also so eindeutig aus, dass hierüber rasch eine Einigkeit erzielt werden könnte.

Heute möchte ich mich deshalb in dieser Videobotschaft dem Problem der politischen Praxis zuwenden: Wie ist gegenwärtig eine Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse politisch zu bewerkstelligen?

Um diese Frage zu beantworten, muss zuvor eine Reihe von grundsätzlichen Möglichkeiten gegenübergestellt werden: Reform oder Revolution? Soll eine Veränderung des kapitalistischen Systems also einerseits über den langen Weg durch die demokratischen Institutionen in den einzelnen Staaten erwirkt werden? Dieser Weg erfordert einen stetig wachsenden Einfluss auf die öffentliche Meinung, damit die nötigen Mehrheiten in den nationalen Parlamenten schließlich erreicht werden, um schließlich Gesetze zu beschließen, die die rechtlichen Rahmenbedingungen für diese Veränderung schaffen. Wenn man diesen Weg befürwortet, dann muss man sich mit der Problematik, dass die wirtschaftlichen Zusammenhänge soweit globalisiert sind, dass Eingriffe auf nationaler Ebene kaum mehr Wirksamkeit haben. Im Rahmen der Europäischen Union freilich wäre über den Umweg der nationalen Parlamente eine Einflussnahme auf einen Wirtschaftsraum möglich, der groß genug ist, um in einer globalisierten Welt unter veränderten Rahmenbedingungen zu bestehen.

Ist dieser Weg also der Richtige? Grundsätzlich ist diese Frage mit Ja zu beantworten. Schließlich sollte die Mehrheit für eine Veränderung unseres Wirtschaftssystems zu gewinnen sein. Denn die überwiegende Mehrzahl der Menschen erntet in unserem gegenwärtigen System nicht jenen Anteil an den Früchten, der ihnen zukommen sollte.

Jedoch wird die öffentliche Meinung durch die Medien stetig über diesen Umstand im Unklaren gelassen, sodass sie sich der Ungerechtigkeit dieses Systems und dessen, dass sie mit der Arbeit ihrer Händen oder ihres Geistes diesen gesellschaftlichen Reichtum schaffen, nicht bewusst sind. Tagein – tagaus wird ihnen eingetrichtert, dass alles, so wie es ist, auch so sein muss – quasi ein Naturgesetz darstellt. Gegen diese mediale Macht anzukommen, ist für jede politische Bewegung heute eine riesige Herausforderung. Und es ist ungewiss, ob sie von Erfolg gekrönt sein wird, da gegen die Macht der Medien heute schwer anzukommen ist. Denn diese Medien sind nicht neutral, auch wenn sie sich in der Regel so geben. Sie befinden größtenteils in Privateigentum und die Interessen der Eigentümer werden auf subtile Weise verschleiert über diese Medien transportiert (trotz aller Beteurungen der redaktionellen Unabhängigkeit). So lange also eine Reformbewegung nicht selbst über hinreichende mediale Vermittlungen verfügt, ist ein Scheitern des Versuches, parlamentarische Mehrheiten durch Einwirken auf die öffentliche Meinung zu erwirken, nicht auszuschließen.

Kommen wir also andererseits zur zweiten grundsätzlichen Option: dem revolutionären Weg. Dieser Weg geht davon aus, dass unser System nicht reformierbar ist, weil die Festlegung der gesellschaftlichen Eigentumsverhältnisse dem System trotz seiner durchaus demokratischen Verfassung immanent ist und daher eine Veränderung nicht innerhalb der Spielregeln des Systems erfolgen kann. Daher könne eine Umwälzung nur durch einen völligen Umsturz des politischen Systems erreicht werden. An den revolutionären Ansatz gibt es eine Reihe von Fragen: Soll die Umwälzung durch Gewalt oder durch gewaltlose Massenaktionen bewerkstelligt werden? Der Befürwortung einer gewaltsamen Erhebung ist dabei vor Augen zu führen, dass heute einerseits die Massen über keine adäquate Bewaffnung verfügen, um sich den Polizei- und Militäreinheiten der bestehenden Ordnung entgegenzustellen (und auf die Frage ob es ethischvertretbar ist, Mnenschenmassen in diesen Kampf zu schicken, komme ich später zu sprechen). Andererseits lehrt die Geschichte, dass die Bewaffnung von großen Menschenmassen in Form von Freikorps bisher zumeist der Machtergreifung faschistischer Gruppierungen dienlich war und nicht der Errichtung einer sozial gerechten Gesellschaft.

Den Befürwortern eines gewaltlosen Weges muss die Frage gestellt werden: Ist es heute möglich die Massen in so großem Maße zu einer Erhebung zu bewegen, dass die bestehenden Machtinstitutionen weichen müssen? Und wie ist dies zu erreichen, wenn die revolutionäre Bewegung nicht über mediale Multiplikatoren verfügt, die diese Mobilisierung ermöglichen? Wenn eine solche Mobilisierung schließlich gelingen sollte, stellt sich noch die Frage: Ist es ethisch vertretbar, unbewaffnete Menschen gegen ein System in den Krieg zu schicken, dass sich unter Umständen durch massiven Einsatz von Waffen zur Wehr setzt? Ist das so hehre Ziel der Revolution, eine gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums, zu erwirken, hinreichende Legitimation, um unschuldige Menschen in den Tod zu schicken? Kann sich eine neue gesellschaftliche Ordnung, die sowohl sozial gerecht, als auch die individuellen Freiheits- und Selbstbestimmungsrechte beachtet, auf dem Blute von Millionen Menschen erwachsen? Und wie wird nach dem Umsturz die neue Ordnung etabliert und institunionell etabliert?

Auf alle diese Frage müssen wir eine überzeugende Antwort finden, damit wir in der Lage sind, den Prozess der Veränderung aktiv anzugehen. Deshalb appelliere ich an Euch alle, eine intensive Diskussion über diese Fragen zu führen!