Perversionen des Kapitalismus: Private Equity Funds

Ein traditionsreiches Unternehmen, das seit über 150 Jahren besteht und während dieser Zeit fast ständig gewachsen ist, sodass ein weltweit agierender Konzern daraus geworden ist, wird 2003 von einem Medienriesen, weil dieser Aufgrund von mangerfehlern dringend Geld benötigt für 600 Millionen Euro an zwei Finanzinvestoren verkauft. Diese fusionieren das Unternehmen mit einem anderen aus ihrem Besitz und entnehmen während der nächsten 6 Jahre kreditfinanziert 1 Milliarde Euro. Nach diesen 6 Jahren hat einer der beiden Investoren aufgrund der Finanzkrise finanzielle Probleme und somit beschließen die Eigentümer und Manager des Konzerns zunächst 50% zu verkaufen. Als dieses Vorhaben scheitert, Bieter jedoch bekunden, am gesamten Unternehmen interessiert zu sein, wird nach monatelangen Verhandlungen der Gesamtverkauf abgewickelt. Zwei andere Private Equity Funds erwerben das Unternehmen für geschätzte 100 bis 150 Millionen Euro und vereinbaren mit Bankenriesen eine Neuregelung der Verschuldung von ca. 2,2 Milliarden, mit denen der Konzern nach diesen 6 Jahren dasteht, obwohl diese Zeit geschäftlich eigentlich gut verlaufen ist. Der Konzern hat einen Umsatz von etwa 880 Millionen Euro im Jahr und ist in seiner Branche die Nummer Zwei, mehr als 5000 Mitarbeiter weltweit sind dort beschäftigt und die Wirtschaftskrise hat sich nur zu einem geringen Teil negativ auf sein Geschäft ausgewirkt.

Wie geht es dann weiter?

Die neuen Eigentümer werden ebenfalls nach 3 bis 6 Jahren mit einer Rendite von 10-15% jährlich aussteigen wollen. Wie werden sie das erreichen? Synergieeffekte durch eine Fusionierung und Rationalisierungen wurden schon von den vorigen Eigentümern durch das Konzernmangement umgesetzt und ausgeschöpft. Kann dies nicht nur durch Kosteneinsparungen am Rücken der MitarbeiterInnen und durch eine Filetierung des Konzerns geschehen, indem kleine Happen gewinnbringend an die Konkurrenz verkauft werden? Und dann wird ein weiteres traditionsreiches Unternehmen, nachdem es durch die Hände von Private Equity Funds gegangen ist, von den heuschrecken in blutigen Filetstücke zerlegt sein Ende finden. Und Hunderte, wenn nicht gar Tausende MitarbeiterInnen werden durch den Verlust ihres Arbeitsplatzes die Zeche dafür zu zahlen haben, weil die Eigentümer nicht auf langfristiges moderates Wachstum setzen, sondern dem Unternehmen die Substanz auspressen und nur schnell hohe Gewinne abschöpfen möchten.

Es ist also höchste Zeit, dass dem Vorgehen von Private Equity Funds ein Riegel vorgeschoben wird, damit nicht schon morgen das nächste traditionsreiche Unternehmen dieses Schicksal teilen muss! Denn es gibt bessere Formen der Unternehmensfinanzierung, die nicht zu Lasten der MitarbeiterInnen und der Allgemeinheit gehen!

Die Mindestsicherung als Beispiel verfehlter Finanzpolitik

Die Regierungsparteien haben sich vor kurzem im Ministerrat hinsichtlich der Rahmenbedingungen für die seit der letzten Legislaturperiode geplanten Mindestsicherung geeinigt. Entgegen den ursprünglichen Plänen, die noch unter Sozialminister Buchinger entstanden sind, und im Unterschied zu der Einigung, die unter den Vertretern der Bundesländer bei den Verhandlungen erzielt wurde, sind nun nicht mehr 14 Auszahlungen, sondern lediglich 12 in der Höhe von € 733,- vorgesehen. Außerdem wurde der Termin der Einführung mit September 2010 festgelegt.

Diese neuen Eckpunkte wurden sogleich von verschiedener Seite heftig kritisiert: Die sozialdemokratischen Soziallandesräte forderten einhellig das Festhalten an den ursprünglichen Plänen, und sowohl die Generalsekräterin des ÖAAB als auch Vertreter der GPA-djp plädierten für eine Rückkehr zum ursprüglich geplanten Modell. Die Armutskonferenz, Diakonie und die Caritas kritisierten insbesondere, dass damit die Mindestsicherung deutlich unter der Armutsgefährdungsgrenze liege und aus dem Verbesserungsgebot der ursprünglichen Pläne ein Verschlechterungsverbot bei der Sozialhilfe neu wurde. Sozialminister Hundstorfer verteidigte das Verhandlungsergebnis gegenüber den parteiinternen Kritikern und verwies darauf, dass einerseits mit dem Koalitionspartner nicht mehr möglich gewesen sei, andererseits das neue Modell eine deutliche Verbesserung der bisherigen Sozialhilfe sei. Aus dem Finanzministerium kam die Erklärung, die zwölfmalige Auszahlung sei wegen des Abstandsgebotes unausweichlich, um unerwünschte Effekte zu verhindern. Denn anderenfalls sei die Verlockung gegeben, dass jemand die Sozialhilfe als soziale Hängematte der Lohnarbeit vorziehe. Von den Experten, die mit den Details der Regelung vertraut sind, wurde dann klargestellt, dass die Sozialhilfe keine soziale Hängematte sein könne, da die Auszahlung an eine Reihe von bedingungen geknüpft sei: Vor einem Bezug muss Spargeld (Sparbuch, Bausparvertrag) bis auf 3665 Euro verbraucht werden. Voraussetzung für die Mindestsicherung ist auch der Verkauf eines Fahrzeugs, das nicht zur Arbeit nötig ist oder die Auflösung einer private Pensionsversicherung. Wenn die Mindestsicherung länger als sechs Monate bezogen wird, geht die Behörde bei Wohnungseigentum ins Grundbuch und holt sich das Geld beim Verkauf oder später von den Erben zurück.

Somit bleibt festzuhalten, dass die nun geplante Ausformung der Mindestsicherung ein weiteres Indiz für eine völlig verfehlte Finanzpolitik in Österreich ist! Denn stets, wenn etwas für von Armut bedrohte Menschen bzw. die einkommensschwache Bevölkerungsschichten getan werden soll, dann wird darauf verwiesen, dass der Budgettopf leer sei und das Bild des Sozialschmarotzers heraufbeschworen, der es sich in der sozialen Hängematte gemütlich macht. Für das innerhalb kürzester Zeit geschnürte Bankenpaket wurden jedoch mit vollen Händen Milliarden ausgeteilt – und noch dazu mit minimalsten Auflagen für die Banken. Völlig unverständlich ist, dass das Finanzministerium sich mit empörter Geste weigert, durch vermögensbezogene Steuern Geld für das Budget dort zu lukrieren, wo es schmerzlos aufwendbar wäre, und die öffentliche Hand über Jahre mit gutem Gewissen risikobehaftete Investitionen auf den Finanzmärkten getätigt hat, die uns seit der Finanzkrise Verluste von hunderten Millionen Euro beschert haben!

Es ist also höchste Zeit für eine Wende in der österreichischen Finanzpolitik! Denn die Schere zwischen arm und reich wird stetig größer – und immer mehr Menschen sind trotz Arbeit von Armut betroffen.

Verwaltungsreform statt Steuererhöhung? Josef Pröll in der Pressestunde

Finanzminister Vizekanzler Josef Pröll hat am Sonntag in der ORF-Pressestunde einmal mehr Steuererhöhungen in Österreich kategorisch zurückgewiesen:„In der Bewältigung der Krise gilt es, zum richtigen Zeitpunkt das Richtige zu tun“, betonte ÖVP-Bundesparteiobmann Josef Pröll in der heutigen ORF-Pressestunde. „In meiner Funktion als Finanzminister habe ich folgenden Grundsatz definiert: Wenn die Wirtschaft stabil wächst und wir eine positive Perspektive haben, werden wir unverzüglich anden Schuldenabbau heran gehen. Doch wir sind in der tiefsten Rezession seit 1945 und damit in einer sensiblen und heiklen Phase. Wer jetzt über die Rückführung der Schulden nachdenkt, hemmt den Aufschwung“, so Pröll. Für die kommenden Monate stellt der Finanzminister klar: „Niemand weiß, wie hoch der Konsolidierungsbedarf sein wird. Diese Diskussion jetzt zu führen, ist zu früh und zum falschen Zeitpunkt.“ Daher stellte Pröll seine Haltung zu neuen Steuern klar: „Es gibt keinen Grund, auch wenn sich die Daten verschlechtern, an der Steuerschraube zu drehen. Daher: Ein klares ‚Nein’ zu neunen Steuern!“ Diese würde nur etwas bringen, wenn man den Mittelstand belaste. Gegen derartige „Eigentumssteuern“ sei die ÖVP entschieden. Lediglich für eine internationale Finanztransaktionssteuer macht er sich weiterhin stark.

Da durch die Wirtschaftskrise und dem zur Bekämpfung derselben initiierten Konjunkturpaket jedoch das Budgetdefizit stark ansteigt, sieht auch Pröll Handlungsbedarf: Man müsse aus der Krise lernen, indem man an Strukturen und ausgabenseitig einspart. Man werde die Rückführung der Staatsschulden in den ausgabenwirksamen Bereichen mit Reformen angehen müssen. Zur Verwaltungsreform betont Pröll deshalb: „Wir sind auf Grund der Wirtschaftskrise unter massiven Druck, Verwaltungsreformen umzusetzen. Daher bin ich optimistisch in den nächsten Monaten hier substanzielle Schritte zu setzen.“ Das Gesundheitswesen sein ein gutes Beispiel dafür, wie eine Reform gemeinsam umgesetzt werden könne. „Die Länder spüren, dass Steuereinnahmen wegfallen und daher gilt es, an einem gemeinsamen Strang zu ziehen.“

Was ist davon zu halten? Sehen wir uns die Zahlen, um die es dabei geht, an: Wenn der IHS-Chef Felderer mit seiner Einschätzung richtig liegt, dass in den nächsten Jahren das Budgetdefizit von derzeit 60 auf 80% des BIP steigen wird, dann geht es hier um Loch von fast 55 Milliarden Euro, das zu stopfen ist. Kann eine solche Summe durch die Verwaltungsreform eingespart werden? Nein, natürlich nicht! Experten sehen bei der Verwaltungsreform ein Einsparungspotential von höchstens ein paar Milliarden Euro. D.h. zwischen dem Vorschlag von Minister Pröll und der budgetären Wirklichkeit besteht eine Differenz, die das Zehnfache der Einsparungsmöglichkeit ausmacht!

Man muss sich also mit Recht fragen, warum ein österreichischer Finanzminister der Öffentlichkeit einen solchen Unsinn als Lösung der Budgetproblematik unterbreitet!

Die perverse Lust an der Krise

Hurra, wir befinden uns in der Krise! Lasst sie uns noch schlimmer machen!

So kommt es einem vor, wenn man die täglich neuen Horrormeldungen zur Auswirkung der Weltwirtschaftskrise hört und liest.

Doch was ist überhaupt geschehen? In den USA ist eine gigantische Immobilienblase, die über riskante Kredite finanziert wurde, geplatzt. Die Situation wurde riskant, als amerikanische Banken begannen, durch überbewertete Immobilien gegenfinanzierte Kredite zu vergeben. Die Spekulationsblase platzte. Der Wert der Immobilien sank innerhalb kurzer Zeit. Die Banken blieben auf ihren Krediten sitzen. Dadurch bekamen einige amerikanische Banken massive Probleme. Sie mussten Konkurs anmelden oder von der Regierung geretten werden. Weil durch den Weiterverkauf fauler Kredite diese in aller Welt verstreut waren, weitete sich die Krise durch die enge Verzahnung der Einzelwirtschaften und Finanzströme global aus. Dies hat das Vetrauen der Banken untereinander erschüttert; sie geben einander keine Darlehen mehr. Das hat eine gigantische Finanzkrise ausgelöst, die sich um den ganzen Globus auszubreiten begann.

Zwar haben zahlreiche Regierungen mit Hilfsmaßnahmen reagiert, um die betroffenen Kreditinstitute durch staatliche Garantien zu retten und dafür zu sorgen, dass die weiterhin ihrer volkswirtschaftlichen Aufgabe der Darlehensvergabe nachkommen können. Dennoch schlägt sich die Krise seit dem Herbst 2008 nachhaltig auf die Realwirtschaft nieder! Aufgrund der Verknappung der Liquidität von Banken äußerte sich die Krise unter anderem in Produktionssenkungen und Unternehmenszusammenbrüchen. Viele Unternehmen meldeten Konkurs an und entließen ihre Mitarbeiter, da die Banken ihnen keine Kredite gewährten oder zahlungsunfähig waren. In der Kette der Ereignisse kam es unter anderem zu einem massiven Rückgang des Welthandels. Vor allem die Automobilhersteller und in weiterer Folge der gesamte Industriesektor hatte massive Einbrüche zu verzeichnen. Die meisten Automobilhersteller in den Industrieländern haben Ende Oktober/Anfang November deutliche Produktionskürzungen angekündigt, um auf Absatzeinbrüche in zweistelliger Größenordnung zu reagieren.

Auch auf diese Situation haben zahlreiche Regierungen unmittelbar reagiert, indem sie umfassende Konjukturpakete verabschiedeten, um als öffentliche Auftragsgeber die Produktion anzukurbeln und den Konsum zu beleben.

Dennoch steigern sich die Horrormeldungen aus der Wirtschaft von Woche zu Woche. Massive Auftragseinbrüche werden vermeldet, immer mehr Unternehmen greifen auf Kurzarbeit zurück oder kündigen sogleich einen massiven Mitarbeiterabbau an. Ist dieses Szenario objektiv berechtigt? Oder ist es nicht vielmehr ein Phänomen der Massenpsychologie? Und gibt es vielleicht auch noch einen niederträchtigen Beweggrund, der dazukommt?

Objektiv betrachtet hat es schwere Finanzkrise gegeben, die durch sorgfaltslose Spekulationen ausgelöst wurde und durch staatlich Rettungsaktionen eingedämmt werden konnte. Bis auf einige Ausnahmen wurden die Finanzinstitute gerettet und durch die staatlichen Garantien auch in die Lage versetzt ihrer Aufgabe als Darlehensgeber nachzukommen. Esst also nicht verständlich, dass die Finanzinstitute durch ihre Zurückhaltung bei Vergabe von Krediten die Realwirtschaft in Zahlungsschwierigkeiten bringt. Vielmehr breitet sich eine Massenpsychose in der Wirtschaft aus, indem die Unternehmen einander mit ihrer Angst und Vorsicht infizieren. Wenn ein Unternehmen damit beginnt, die Produktion zurückzuschrauben, dann zieht es seine Geschäftspartner mit in den Schlamassel. Und breitet sich die Wirtschaftskrise wie eine gigantische Lawine in der globalisierten Welt aus. Wenn Angst und Vorsicht den Ton in der Wirtschaft angeben, dann wird die Krise natürlich real. Das Traurige an der derzeitigen Entwicklung ist, dass regelrechte perverse Lust an der Krise um sich greift – die Lust daran, sich gegenseitig mit den Schreckensmeldungen zu übertrumpfen. Keine Branche (außer dem Lebensmittelhandel) will mit ihrem Horrorszenario hinterherhinken. In weiterer Folge überbieten sich die Wirtschaftsforschungsinstitute mit ihren Prognosen des Negativwachstums! Bei einer solchen Dynamik scheint es unaufhaltsam, dass die Weltwirtschaft in eine schwere Depression fällt.

Zuletzt kommt noch hinzu, dass diese Situation dafür genutzt weden kann, einerseits die Konkurrenz, der vorzeitig der finanzielle Atem ausgeht, aus dem Weg zu räumen, um nach der „Marktbereinigung“ umso hemmungsloser abzucashen. Andererseits ist die Wirtschaftskrise die beste Gelegenheit für die Kapitaleigner, um den ArbeitnehmerInnen ihren Anteil an den Gewinnen, die in letzten Jahren erwirtschaftet wurden, vorzuenthalten. Mit der Wirtschaftskrise lässt sich wunderbar Druck erzeugen, um die ArbeitnehmerInnen aus Furcht vor dem Verlust des Arbeitsplatzes zu einem Verzicht am Kuchen zu bewegen.

Wenn wir diesen Trend nicht aufhalten können, werden wir uns alle demnächst in einer Welt wiederfinden, in der den ArbeitnehmerInnen noch weniger Anteil am globalen Vermögen verbleibt!